Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 375 - 377/01, 2 Ws 375/01, 2 Ws 376/01, 2 Ws 377/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung von Ansprüchen in nennenswertem Umfang; Arrestbeschluss; Aufhebung von Arrestanordnungen
- Judicialis
StPO § 111 b Abs. 2; ; StPO § 111 b Abs. 5; ; StPO § 111 d Abs. 2; ; StGB § 73; ; StGB § 73 a
- rewis.io
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg - 11 Gs 977/00
- AG Duisburg - 11 Js 811/00
- OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 375 - 377/01, 2 Ws 375/01, 2 Ws 376/01, 2 Ws 377/01
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 173
- StV 2003, 547
- StraFo 2002, 230
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.05.1979 - StB 26/79
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 375/01
Zwar ist der Arrest nach § 111 d StPO grundsätzlich wirksam bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem er ergeht (vgl. BGHSt 29, 13, 15). - BGH, 12.07.2000 - 3 BJs 15/00
Beschwerde gegen Beschlagnahmebeschluß zur Sicherstellung der Einziehung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 375/01
Indessen wäre - unabhängig von der Frage, ob insoweit § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegensteht - dafür ein neuer Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich, über den nach Anklageerhebung das mit der Sache befasste Gericht zu befinden hat (vgl. BGH NStZ 00, 609; OLG Hamburg JR 1985, 300; RGSt 54, 165, 167). - OLG Frankfurt, 05.01.1996 - 3 Ws 92/96
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 375/01
Es handelt sich lediglich um eine Rückgewährhilfe des Staates, mit der dem Verletzten die Durchsetzung seines aus der Tat erwachsenen Anspruchs gegen den Täter ermöglicht oder zumindest erleichtert werden soll (vgl. auch OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 255; LG Kiel wistra 1998, 363; 364 mwN; LG Aachen NJW 1978, 385, 386 mwN; KMR-Müller, § 111 b StPO Rdnrn. 12, 13).
- LG Aachen, 07.12.1977 - 22 Qs 16/77
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 375/01
Es handelt sich lediglich um eine Rückgewährhilfe des Staates, mit der dem Verletzten die Durchsetzung seines aus der Tat erwachsenen Anspruchs gegen den Täter ermöglicht oder zumindest erleichtert werden soll (vgl. auch OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 255; LG Kiel wistra 1998, 363; 364 mwN; LG Aachen NJW 1978, 385, 386 mwN; KMR-Müller, § 111 b StPO Rdnrn. 12, 13). - LG Kiel, 22.07.1998 - 36 Qs 28/98
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 375/01
Es handelt sich lediglich um eine Rückgewährhilfe des Staates, mit der dem Verletzten die Durchsetzung seines aus der Tat erwachsenen Anspruchs gegen den Täter ermöglicht oder zumindest erleichtert werden soll (vgl. auch OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 255; LG Kiel wistra 1998, 363; 364 mwN; LG Aachen NJW 1978, 385, 386 mwN; KMR-Müller, § 111 b StPO Rdnrn. 12, 13). - RG, 24.11.1919 - I 397/19
Welches Gericht ist zu richterlichen Anordnungen über die Beschlagnahme von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 375/01
Indessen wäre - unabhängig von der Frage, ob insoweit § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegensteht - dafür ein neuer Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich, über den nach Anklageerhebung das mit der Sache befasste Gericht zu befinden hat (vgl. BGH NStZ 00, 609; OLG Hamburg JR 1985, 300; RGSt 54, 165, 167).
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04
Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter …
Voraussetzung für den strafprozessualen Rechtseingriff ist nach einhelliger Auffassung unter anderem das Vorliegen eines Sicherstellungsbedürfnisses des oder der Geschädigten (…vgl. nur Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 111 b Rn. 13;… Rönnau, Die Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003, Rn. 341 ff., Rn. 400 ff., m.w.N.; OLG Düsseldorf, StV 2003, S. 547 f.).Andererseits hätte es die jahrelange Vollstreckungsuntätigkeit der einzigen Geschädigten, welcher alle für die Anspruchsdurchsetzung erheblichen Umstände bekannt waren und welcher wirtschaftliche und rechtliche Mittel hierfür zur Verfügung standen, in die erforderliche Abwägung einstellen müssen (vgl. OLG Düsseldorf, StV 2003, S. 547 , zur Erwägung, wonach der Arrest lediglich der erforderlichen Unterstützung, nicht aber dazu dient, dem Verletzten "eigene Arbeit und Mühen abzunehmen").
Gleichwohl darf die lediglich vorläufig wirkende und nicht endgültig sichernde Rückgewinnungshilfe des Staates die Eigentumspositionen des hiervon Betroffenen nicht unbefristet beeinträchtigen (vgl. OLG Düsseldorf, StV 2003, S. 547 , zur Rückgewinnungshilfe "für einen angemessenen Zeitraum").
bb) Wegen der jeweiligen Besonderheiten kann nicht für jeden Fall ein konkreter zur Unzulässigkeit der Maßnahmen führender Zeitablauf bestimmt werden (vgl. - für den Fall zahlreicher Geschädigter - OLG Düsseldorf, StV 2003, S. 547 f.: 2 Jahre;… ähnlich OLG Köln, StV 2004, S. 413 ;… LG Düsseldorf, StV 2001, S. 446: 5 Monate;… Rönnau, StV 2003, S. 581 : grobe "Orientierungsmarke" von 6 bis 9 Monaten).
- OLG Köln, 10.02.2004 - 2 Ws 704/03
Aufhebung eines Arrests wegen Unverhältnismäßigkeit
Es gibt keinen Grund, die Frage der Verhältnismäßigkeit insoweit großzügiger zu beurteilen (ebenso OLG Düsseldorf StV 2003, 547f.; LG Landshut wistra 2003, 199f.; Hellerbrand, Wistra 2003, 201206; Rönnau, StV 2003581, 584 jeweils m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 376/01
Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung …
2 Ws 375/01 2 Ws 376/01 2 Ws 377/01.
- OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 377/01
Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung …
2 Ws 375/01 2 Ws 376/01 2 Ws 377/01. - OLG Brandenburg, 27.07.2015 - 1 Ws 41/15
Anordnung dinglicher Arreste zur Absicherung von Ansprüchen geschädigter …
Das gilt insbesondere deshalb, da die dinglichen Arreste hier der Absicherung von Ansprüchen der Verletzten dienten, mithin lediglich die vorübergehende Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche bezweckten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2006 2 BvR 583/06; OLG Düsseldorf StV 2003, 547; OLG Köln, NStZ 2005, 400 jeweils m. w. N.). - OLG München, 19.04.2004 - 2 Ws 167/04
Erledigung des Haftgrundes "Fluchtgefahr"; Beschwerden gegen die fortbestehenden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 1 Ws 23/10
Kein strafprozessualer Arrest bei möglichen vollstreckbaren Verwaltungsakten
Es handelt sich lediglich um eine Rückgewährhilfe des Staates, mit der dem Verletzten die Durchsetzung seines aus der Tat erwachsenden Anspruchs gegen den Täter ermöglicht oder zumindest erleichtert werden soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2002 -2 Ws 375-377/01, NStZ-RR 2002, 173 m.w.N.). - LG Ravensburg, 23.04.2007 - 2 Qs 160/06 Staatliche Rückgewinnungshilfe kann deshalb nur für einen angemessenen Zeitraum - dessen Dauer von den Umständen des Einzelfalles abhängt - bewilligt werden; dabei ist zum einen zu beachten, dass die Anforderungen an die Rechtfertigung des Eingriffs in die Eigentumsposition des Art. 14 GG mit der Dauer der Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung steigen (BVerfG v. 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04 Rn 39), zum anderen lässt sich der Regelung in § 111 b Abs. 3 StPO ein mittelbarer Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Frage entnehmen, nach welchem Zeitablauf eine Maßnahme nicht mehr verhältnismäßig ist (OLG Düsseldorf StV 2003, 547).
Rechtsprechung
OLG Rostock, 10.05.2002 - I Ws 199/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Bestellung eines Verteidigers neben einem bereits vorhandenen Wahlverteidiger oder Pflichtverteidiger aus Gründen der prozessualen Fürsorge; Gewährleistung einer ausreichenden Verteidigung bei Bestehen eines besonderen Umfangs und / oder der Schwierigkeit ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rostock, 12.04.2002 - III KLs 10/01
- OLG Rostock, 10.05.2002 - I Ws 199/02
Papierfundstellen
- StraFo 2002, 230
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Hamburg, 17.02.1997 - 2 Ws 26/97
Anspruch eines Angeschuldigten auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96
Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60
Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 11.12.1985 - 1 Ws 1123/85
Wahlmandat; Niederlegung; Vertagung der Hauptverhandlung; Pflichtverteidiger; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 09.01.1980 - 3 Ws 13/80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 21.02.1972 - 3 Ws 81/72
Bestellung mehrerer Pflichtverteidiger; Regelung der Vertretung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 09.10.1985 - 3 Ws 867/85
Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers; Prozessuale Fürsorgepflicht; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 13.02.2015 - 4 Ws 19/15
Berufung in Strafsachen: Abfragemöglichkeit von Kontostammdaten des Angeklagten …
Dies sichert nicht nur die umfassende Kenntnis der mit dem Verfahren jeweils befassten Strafverfolgungsbehörden vom Ablauf und den Ergebnissen des bisherigen Verfahrens (…Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 52 ff.), sondern auch das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht und damit den Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör (…Fischer in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., Einleitung Rn. 274; OLG Rostock, Beschluss vom 10. Mai 2002 - I Ws 199/02, StraFo 2002, 230, 231). - OLG Rostock, 23.07.2010 - I Ws 384/09
Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer …
Der Antragsteller wurde dem Angeklagten auf entsprechende Beschwerde mit Senatsbeschluss vom 10.05.2002 - I Ws 199/02 - neben Rechtsanwalt D. als weiterer, weil im Gerichtssprengel niedergelassener, Pflichtverteidiger beigeordnet.